Strukturveränderung betreffend BVT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ist seit Jahren reformbedürftig. Die jüngsten Ereignisse in Wien haben Österreich klar vor Augen geführt wie verwundbar unsere offene Gesellschaft ist. Das Vertrauen in das BVT muss dringen wiederhergestellt werden. Die Abgrenzungen zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind klar zu definieren.
Die JVP OÖ fordert daher die Reformierung des BVT, sowie eine klare Trennung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.
Im Zuge des Anti-Terror Pakets ist für das BVT und die LVT-Stellen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine engere Zusammenarbeit mit der Justiz geplant. Das heißt, dass für das BVT/LVT nun eine Informationspflicht an die Staatsanwaltschaft besteht, wenn relevante Informationen vorhanden sind. Es muss bei der Neuaufstellung des BVTs klar definierte Aufgabenbereiche geben. Im Kampf gegen den islamistischen Terror muss verstärkt auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten geachtet werden. Finanzielle Mittel und das Personal des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört angemessen erhöht und zudem Entpolitisiert, damit radikal-islamistische Strömungen in Österreich verstärkt unter Beobachtung gestellt werden können.
