E-Voting verankern
Bei der Nationalratswahl 2019 haben mehr als 900 000 wahlberechtigte Österreicher per Briefwahl gewählt. 2017 waren es in etwa 880 000. Es zeichnet sich also eine klare Tendenz in Richtung Briefwahl ab. Viele Österreicher wollen bei der Wahl nicht an ein Datum, eine Uhrzeit und ein Wahllokal gebunden sein. Eine zeitgemäße Alternative wäre hier das E-Voting.
Die JVP OÖ fordert daher eine Verankerung von digital abgewickelten Wahlen in Österreich.
In Zeiten der Handysignatur sollte es eigentlich kein Problem mehr sein, digitale Wahlen abzuhalten. Als Beispiel kann hier Estland herangezogen werden. In Estland ist es schon seit 2005 möglich, sowohl online als auch an fest installierten Wahlmaschinen seine Stimme abzugeben. „Es besteht derzeit keine geeignete Rechtsgrundlage für Wahlen auf elektronischem Weg“, so das Bundesministerium für Inneres. Technisch gesehen ist die Umsetzung unaufwändig. Laut dem Geschäftsführer der Firma A-Trust sind auch die Argumente hinsichtlich der Manipulierbarkeit von online Wahlen relativ haltlos. Bei einer analogen Wahl gibt es weit mehr Möglichkeiten diese zu fälschen. Es muss bei der Umsetzung auf jeden Fall Rücksicht auf theoretische Angriffsszenarien genommen werden. Mittlerweile verwenden schon mehr als 1,1 Millionen Menschen in Österreich die Handysignatur. Behördengänge und Volksbegehren werden schon zu einem großen Teil online abgewickelt.
