Einwanderung in das Sozialsystem verhindern
Der österreichische Sozialstaat soll allen Bürgern gesicherte Lebensbedingungen gewährleisten.
Beispielsweise werden Bürger durch Familienbeihilfe, Pflegegeld, staatlichen Zuschüssen zur Pension
etc. unterstützt. Durch das Sozialsystem erscheint Österreich für viele als sehr attraktive Alternative
im Vergleich zum eigenen Heimatland. Österreich soll Menschen in Not Hilfe anbieten aber nicht zu
einem Auffangbecken für Immigranten werden, die wegen den Sozialleistungen einwandern.
Die JVP OÖ fordert daher, dass Sozialleistungen erst ab dem fünften Jahr des legalen Aufenthalts in Österreich bezogen werden dürfen.
Eines der Ziele des österreichischen Sozialsystems ist, dass Leistungen denen zugutekommt die Hilfe und Unterstützung brauchen. Dazu sind aber strukturierte und einheitliche Regeln notwendig um eine Zuwanderung in das Sozialsystem zu verhindern. Der Sozialtransfer ist mittlerweile seit einigen Jahren ein zentrales Thema der österreichischen Politik. Als Beispiel kann ebenfalls Dänemark herangezogen werden. Laut den Ökonomen Jensen, Kleven und Agersnap ging die Einwanderung nach der Kürzung der Sozialleistungen im Schnitt um 5 000 Menschen pro Jahr zurück. Als 2012 wieder mehr Geld ausgezahlt wurde, stieg die Zahl wieder auf 8 000 Personen pro Jahr. Mit dem Netz des Sozialstaats sollen die Schwächsten aufgefangen werden, es soll aber gleichzeitig nicht zu einer sozialen Hängematte werden.
