Stärkung des ÖBH
Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Ohne finanzielle Mittel wird das Bundesheer nicht mehr lange bestehen können. Der flächendeckende Schutz unserer Bevölkerung kann nicht mehr gewährleistet werden. Es wird also auf Kosten der Sicherheit von österreichischen Bürgern gespart. Österreich investiert derzeit gerade einmal 0,6 Prozent des BIP in das Bundesheer und liegt somit europaweit auf einem der hinteren Ränge.
Die JVP OÖ fordert daher eine jährliche Investition von mindestens 1 Prozent des BIP in das ÖBH.
Laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger werden Betriebs und Personalkosten die vorhanden finanziellen Mittel übersteigen. Ohne finanzielle Mittel kann das österreichische Bundesheer die in der Verfassung festgelegten Aufgaben nicht erfüllen. Jährlich hat das Bundesheer 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Generalstab sprach sich für eine Steigerung des Budgets auf 3,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 aus. Von Seiten des Finanzministeriums soll es jedoch zu weiteren Kürzungen kommen. Die Landesverteidigung kann ohne weitere Investitionen nicht mehr gewährleistet werden. Fahrzeuge können nicht gewartet und Ausbildungsplätze müssen gestrichen werden. Im europaweiten Vergleich liegt Österreich bei den Investitionen in die Landesverteidigung weit unter dem Durchschnitt. Weltweit liegt die durchschnittliche Investition in die Landesverteidigung bei 2,1 Prozent des BIP. Weiter Einsparungen beim ÖBH-Budget würde fatale Folgen für die Sicherheit der österreichischen Staatsbürger mit sich ziehen.
